Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbestimmungen des KFZ-Sachverständigenbüros Holger Ehm

§1 Geltung der Bedingungen
Die Erstellung des Gutachtens vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

§2 Auftragserteilung
Der Auftrag zur Gutachtenerstellung ist in der Regel schriftlich zu erteilen, aber auch mündlich, telefonisch oder über andere Telekommunikationstechniken aufgegebene und so entgegengenommene Aufträge gelten als verbindlich. Der Auftraggeber darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können.
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat insbesondere das Schadenausmaß und den Schadenumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadenaufnahme zu ermöglichen. Alt- und Vorschäden sind vom Auftraggeber zu benennen bzw. aufzuzeigen. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den Auftraggeber oder wegen verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§3 Vollmacht
Der Auftraggeber legitimiert den Auftragnehmer zur Vornahme aller ihm erforderlich und zweckdienlich erscheinenden Feststellungen, Untersuchungen und Leistungen bei und gegenüber Behörden, Unternehmen und Dritten.

§4 Zahlungsbedingungen
Das Sachverständigenhonorar ist bei Abholung des Gutachtens im Büro des Sachverständigen unmittelbar fällig. Ein Versand der Gutachten erfolgt regelmäßig nur gegen Nachnahme. Nach erfolgloser Mahnung kann ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet bzw. Klage erhoben werden. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung geleistet wird. Ab dem darauf folgenden Tag werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basissatz berechnet.

§5 Sachverständigenhonorar
Das Sachverständigenhonorar berechnet sich bei Schadengutachten auf Grundlage der Schadenhöhe und setzt sich aus einem Grundhonorar und Nebenkosten zusammen. Als Schadenhöhe werden im Reparaturfall die ausgewiesenen Reparaturkosten netto zzgl. einer eventuell anfallenden Wertminderung angesehen. Bei Totalschäden – die Reparaturkosten liegen über 130% des Wiederbeschaffungswertes des besagten Fahrzeuges zum Schadeneintritt hin – stellt der Wiederbeschaffungswert (WBW) brutto die Berechnungsgrundlage dar. Bei zu vereinbarender Abrechnung auf Stundenbasis wird ein Verrechnungssatz von 150,00 € pro Stunde plus Nebenkosten in Rechnung gestellt. Sämtliche aufgeführten € – Beträge verstehen sich immer zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§6 Rechnungsprüfungsberichte/Nachbesichtigungen/Reparaturbestätigungen
Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigungen gelten grundsätzlich als neue Aufträge, und werden mit 20% des sich aus der Honorartabelle ergebenden Grundhonorars Netto zuzüglich Nebenkosten; Reparaturbestätigungen mit 50,00 € Netto pauschal abgerechnet.

§7 Stornierungen
Auftragsstornierungen sind schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitzuteilen. Stornierungskosten: Da das Gutachten vereinbarungsgemäß sofort erstellt werden soll, ist im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung entspricht.

§8 Gutachtenerstellung
Der Auftraggeber erhält, sofern nicht anders vereinbart, das Gutachten in dreifacher Ausfertigung, bestehend aus einem Original mit OriginalLichtbildsatz und zwei Duplikaten mit je einem Lichtbildsatz. Ein weiteres Duplikat und die Lichtbilddateien verbleiben beim Auftragnehmer.
Form, Gliederung, Formulierung und Inhalt der Gutachten für Haftpflicht- und Kaskoschäden entsprechen den Richtlinien der IfS-GmbH.

§9 Gutachtenversand
Der Versand des Gutachtens an den Auftraggeber oder auf Wunsch des Auftraggebers an Dritte erfolgt auf Risiko des Auftraggebers.

§10 Haftung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Sofern innerhalb eines Monats nach Empfang der Expertise keine Nachbesserung verlangt wird, ist eine Haftung dann ausgeschlossen, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt oder der Auftraggeber ein Unternehmer war. Die Haftung einschließlich Folgeschäden und der Haftung gegenüber Dritten wird, sofern es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; sie erlischt drei Jahre, bei Sachschäden über 25 000,00 € fünf Jahre nach Ablieferung der Expertise.

§11 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§12 Gerichtsstand/Schlussbestimmung
Gerichtstand ist 45894 Gelsenkirchen

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Widerrufsbestimmungen

Belehrung zum Widerrufsrecht für Verbraucher (nur gültig bei Vertragsschluß außerhalb der Geschäftsräume des SV)

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts – in schriftlicher Form per Telefax oder E-Mail – vor Ablauf der Widerrufsfrist an die Adresse des SV senden.

Da das Gutachten vereinbarungsgemäß sofort erstellt werden soll, ist im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistung entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.